Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von 360Outlook.de – Hans-Joachim Rietscher (nachfolgend „Auftragnehmer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Internetseite oder schriftlich per E-Mail angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Internetseite des Auftragnehmers enthaltenen Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen lediglich zur Information. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen dieser Dienstleistungen in technischen Unterlagen, Prospekten, Flyern, und Preislisten sind unverbindlich, sofern ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung festzuhalten. Dies gilt für alle Lieferungen und Dienstleistungen des Auftragnehmers. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu Dienstleistungen sowie alle weiteren technischen Parameter. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen des Auftragnehmers, weder im Sinne von Erfüllungs-und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.

2.2 Der Kunde kann eine Anfrage über das in die Internetseite des Auftragnehmers integrierte Online-Bestellformular oder per E-Mail abgeben.

2.3 Der Auftragnehmer kann die Anfrage des Kunden durch ein schriftlich (Brief) oder elektronisch übermitteltes (Fax oder E-Mail) Angebot beantworten.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Preise

Die angebotenen Preise sind exklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die nach Leistungserbringung elektronisch oder per Post zugestellte Rechnung ist nach Empfang zur Zahlung fällig.

4.2 Die zeitlich unbefristeten und uneingeschränkten Nutzungsrechte an der übermittelten Dienstleistung (Daten / Fotografien / Texte) gehen erst ab Rechnungsausgleich auf den Auftragsgeber über.

4.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

4.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Übermittlung von Dienstleistungen (Daten / Fotografien / Texte) erfolgt auf elektronischem Versandwege, wie z.B. Wetransfer.com, oder direkt auf den Webserver des Auftraggebers, bei kleineren Datenvolumen ggfs. auch per Email an die vom Auftraggeber benannte Emailadresse.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung/Kauferklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Ausgenommen hiervon sind individuell nach Kundenvorgaben erstellte Daten und Fotografien. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (welche auch diesen Geschäftsbedingungen angeschlossen ist)

6.2 Der Widerruf ist zu richten an:

360Outlook – H.J. Rietscher, Niederländersteig 4, D 91788 Pappenheim – Germany, Telefon: +49(0)9143 605910, Mail: info@360outlook.de.

Diese Widerrufsfrist endet jedoch bei Lieferung nicht vor Vertragsabschluss oder Eingang der Daten beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten, für Kunden in Deutschland gemäß §312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Informationspflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV.

6.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

6.4 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Daten und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation erstellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt auch vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Rechte an den übermittelten Daten / Fotos / Texten bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang der Rechte ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

8. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung.

9. Anwendbares Recht – Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.4 Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, soweit zulässig, Weißenburg/Bay. Bei Verbrauchern ist der Gerichtstand der Wohnsitz des Käufers.